Der EU-Wahl-Check der Initiative Zukunft Tourismus

Wichtig ist, dass die Luftfahrtwirtschaft generell CO2-neutral arbeitet und dass der HUB Wien als Umschlagplatz erhalten werden kann. Gleichzeitig wird es notwendig sein, den Wettbewerb zwischen Eisenbahn und Luftfahrt in Europa so zu gestalten, dass eine Wettbewerbsfähigkeit für beide Verkehrsmittel gegeben ist. Die Transformation der Branche in Richtung CO2-Neutralität ist abhängig vom verfügbaren Treibstoff. Diesbezüglich müssen Anstrengungen unternommen werden, um diesen auch bereitstellen zu können.

Es muss endlich Schluss sein mit diesem klimahysterischen Bashing der Luftfahrtindustrie. Dafür möchte ich mich persönlich auf EU-Ebene einsetzen. Wir stehen für den Umweltschutz mit Hausverstand. Es soll immer auf die Umwelt geachtet werden, aber in der aktuellen sehr schweren wirtschaftlichen Situation (Inflation,...) muss der Standort Österreich atraktiv bleiben. 

Der überproportionale Beitrag der Luftfahrt an der Verschlimmerung der Klimakrise macht konsequente Klimaschutz-Schritte dringend nötig. Neue Landebahnen auf Flughäfen oder Greenwashing-Aktionen zählen da allerdings nicht dazu. Vielmehr braucht es einen wirksamen Emissionshandel. Außerdem muss umweltschonendes Reisen gefördert werden und klimaschädliches Verhalten einer Kostenwahrheit unterstehen. Die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf klimaschonendere Verkehrsmittel wie die Bahn ist uns ein großes Anliegen. Wir fordern daher einen Bahn-Billigtarif von 10 Cent pro Kilometer zwischen den Hauptstädten. Alternative Treibstoffe und Optimierung bei der Energieeffizienz sind wichtig, aber alleine bei weitem nicht ausreichend im Angesicht der Klimakrise. Neben diesen Aspekten müssen wir auch die Arbeitsbedingungen in der Branche anschauen und Sozialdumping zurückdrängen.

Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes ist ein zentrales Anliegen von NEOS, die wir durch umfangreiche Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene erreichen müssen. Im NEOS-Standortindex haben wir detaillierte Reformvorschläge vorgestellt. Gleichzeitig brauchen wir Kostenwahrheit für eine wirkungsvolle Klimapolitik, gerade im Flugverkehr ist ein einheitliches europäisches Vorgehen essentiell. Wir sehen eine ambitionierte CO2-Bepreisung als zentrales klimapolitisches Steuerungsinstrument, das effiziente CO2-Reduktion gemäß dem Verursacherprinzip umsetzt. Durch die umfangreiche Reform des europäischen Emissionshandels im Rahmen des Green Deals wurden ambitionierte Regeln für den darin bereits enthaltenen Luftverkehr erlassen, was wir begrüßen. Es ist wichtig, dass hier auf europäischer Ebene gehandelt wird und damit gleiche Wettbewerbsbedingungen für die gesamte europäische Luftfahrt gewährleistet werden. Der Fokus in der nächsten Legislaturperiode muss aber sein, die zahlreichen gesetzlichen Vorgaben im Rahmen des Green Deals praxisorientiert und so unbürokratisch umzusetzen, damit die gesteckten Ziele tatsächlich erreicht werden.

Aus konsumentenschutzpolitischen Gründen ist die Aufrechterhaltung der positiven Information über Pauschalreisen zu gewährleisten. Dies ist keine Frage des Tourismus, hier müssen wir beim Konsumentenschutz ansetzen.

Genauso wie die Luftfahrtindustrie sind Reisebüros zentrale Partner unserer Tourismusbetriebe. Die neuen Richtlinien bringen aber eine Verschlechterung für diese Betriebe, daher müssen sie zurückgenommen und bessere Rahmenbedinungen geschaffen werden. 

Die EU-Pauschalreiserichtlinie ist aus unserer Sicht ein wichtiges Instrument zum Schutz der Konsument:innen. Die Kommission versucht aufgetretene Schwächen der Richtlinie zu reparieren. Jedoch darf dabei nach unserer Überzeugung nicht übers Ziel hinausgeschossen werden. Pauschalreisen sollen Pauschalreisen bleiben. Reiseleistungen und mögliche Haftungsfolgen für das Reisebüro hineinzudefinieren wäre wenig praxisgerecht. Es erfüllt auch nicht das erklärte Ziel der Richtlinienreform, die als bereits zu groß erkannte Komplexität zu reduzieren. Unterm Strich wird hier mit der absehbaren Überforderung von Reisebüros den großen globalen Buchungsplattformen in die Hände gespielt. Diese globalen Buchungsplattformen sind offenkundig in Brüsseler Lobbyingkanälen besser aufgestellt, als die herkömmlichen Branchenvertretungen. Für die Verbraucher:innen und ihren Schutz wäre dies am Ende kein Fortschritt. Wir plädieren hier für Augenmaß, um absehbaren Kollateralschäden vorzubeugen.

NEOS setzen sich für klare und effiziente Regulierungen ein, die den Verbraucherschutz stärken, ohne die Kosten für Reisebüros und Kunden zu erhöhen. Wir lehnen daher Maßnahmen ab, die Tourismusbetriebe unnötig belasten und ihre Dienstleistungen letztlich verteuern. Die Neuregelung der Pauschalreiserichtlinie ist stark von den Eindrücken der Corona-Pandemie geprägt. Änderungen sollten jedoch den Regelbetrieb und die Marktverhältnisse angemessen berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf die tatsächlichen Möglichkeiten kleiner und mittlere Tourismusbetriebe. Die deutliche Kritik von Tourismusverbänden muss ernst genommen werden. In der neuen Legislaturperiode sollte grundsätzlich dazu übergegangen werden, neue Regelungen verstärkt auf ihre Praxistauglichkeit und unbürokratische Umsetzung geprüft werden.

Wir unterstützen folgende Maßnahmen: Die Europäische Union hat verschiedene Ansätze und Programme entwickelt, um die Weiterentwicklung von touristischen Destinationen zu fördern.

1. Förderprogramme und Finanzierungsinstrumente: - COSME (Competitiveness of Enterprises and Small and Medium-sized Enterprises): Dieses Programm unterstützt kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in verschiedenen Sektoren, einschließlich des Tourismus, durch Finanzierung, Zugang zu Märkten und Verbesserung der Rahmenbedingungen. - Horizon Europe: Das Forschungs- und Innovationsprogramm der EU bietet Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte, die sich auf nachhaltigen Tourismus, Digitalisierung und Innovation konzentrieren.

2. Nachhaltiger Tourismus: - European Tourism Indicators System (ETIS): Ein freiwilliges Instrument zur Messung und Überwachung der nachhaltigen Entwicklung von touristischen Destinationen. Es hilft Destinationen, ihre Nachhaltigkeitsleistung selbst zu analysieren.

Oberstes Gebot muss sein, die Konkurrenzfähigkeit der heimischen Tourismusbetriebe durch noch stärkere Destinationen zu verbessern! Ein starkes Destinationsmanagement muss in kommunal- und regionspezifische Entscheidungsprozesse stärker eingebunden werden, damit Destinationen ein klares Profil erhalten. Mehr Verantwortung für Destinationsmanager bedeutet nicht nur angemessene Leistungsbezahlung, sondern auch Verantwortung fürs Produkt. Für ein Video, wie das "Rulpsvideo" der Tirol Werbung muss das Management auch persönlich haften! Für extern erfolgte Marktbeeinflussungen muss das Management aber schadlos gehalten werden!

Auch aus Grüner Sicht ist die Entwicklung der Destinationen insgesamt erfreulich. Nicht zuletzt ist diese Ebene für wichtige Themen wie touristische Mobilität und Nachhaltigkeit die maßstäblich richtige: Professionelle Strukturen und Ansprechpersonen, die sich laufend um diese Themen kümmern, sind für das Gelingen von Prozessen und Projekten zentral. Auch die praktische Umsetzung ist realisierbar. Richtig ist, dass die neuen Rollen mit neuen Verantwortlichkeiten einhergehen, etwa bei der Wegehalterhaftung nach ABGB. Dabei handelt es sich um eine sehr komplexe Thematik, von der Beteiligte, die schon länger damit befasst sind wie Alpinvereine oder Gemeinden ein Lied singen können. Aus unserer Sicht ist es daher wichtig, dass man sich der Verantwortung, die mit der touristischen Ausweisung und Vermarktung von Themenwegen und dergleichen verbunden ist, bewusst ist. Wir Grüne haben das Haftungs-Thema in der Bundesregierung aufgegriffen und konnten in wichtigen Bereichen für klare und praktikable Regeln sorgen. Bei der Baumhaftung haben wir wesentliche Verbesserungen erreicht und dabei auch den Baumschutz gestärkt, der in der Klimakrise besonders wichtig ist. In diesem Sinn ist es zielführend, auch weitere Felder mit dem Ziel von mehr Klarheit und mehr allseitiger Rechtssicherheit in den Blick zu nehmen – wie das z.B. mit der Mountainbike-Strategie bereits in die Wege geleitet wurde.

NEOS setzen sich dafür ein, dass Europa dort stärker wird, wo es sinnvoll ist. Die EU kann durch gezielte Maßnahmen die Bedeutung von Regionen hervorheben und den regionalen Charakter des europäischen Tourismus bewerben. Dabei gilt es, von den Besten in Europa zu lernen und zur Weiterentwicklung aller Regionen beizutragen. Wir begrüßen Regelungen, die dem Tourismus helfen und die Marktmacht großer Buchungsplattformen einschränken. Wesentliche Faktoren müssen jedoch national und regional geklärt werden, wie etwa die Senkung der Lohnnebenkosten, um die Attraktivität der Tourismusdestinationen für Mitarbeiter zu erhöhen. In Österreich gibt es in der touristischen Bewerbung zwei Ebenen zu viel. Destinationsgesellschaften spielen eine zentrale Rolle bei der Ausgestaltung als Lebensraum für Gäste, Beschäftigte, Privatpersonen und branchenfremde Unternehmen. Es sollten Anreize und Erleichterungen geschaffen werden, um das Engagement von Personen in ihrer Destination zu fördern. Dies umfasst auch die Bereitstellung von EU-Mitteln für nachhaltige Tourismusprojekte und die Förderung von Aus- und Weiterbildungsprogrammen. So schaffen wir gemeinsam einen starken und zukunftsfähigen Tourismus in Europa.

In diesem Bereich sehen wir die Sozialpartner, insbesondere die Wirtschaftskammer in der Pflicht, die Betriebe mit den von ihnen benötigten Unterlagen zu versorgen.

Familiengeführte Betriebe, das Rückgrat unserer Tourismuswirtschaft, sind aktiv zu unterstützen. Dafür habe ich mich als Tourismussprecher der FPÖ immer engagiert, habe dafür aber zu wenig Unterstützung von den anderen Parteien erhalten! Daher werden wir Freiheitliche uns weiter dafür einsetzen, die Förderansätze der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank auch mit dem notwendigen Budget zu dotieren und auf EU-Ebene darauf schauen, dass auch Gelder von dort unseren heimischen Betrieben zugutekommen.

Im Vergleich zu mancher regionaler Ebene ist die Transparenz bei den EU-Förderinstrumentarien generell eher vorbildlich. Wie in jedem Fördersystem ist ein möglichst niederschwelliger Zugang und eine passgenaue „Förderlandschaft“, die den Bedürfnissen der „Empfänger:innenlandschaft“ entspricht, eine laufende Aufgabe. Wir Grüne machen uns für Verbesserungen in diesem Bereich stark. Sowohl national als auch europäisch sind uns verständliche, möglichst einfache und maximal wirksame Fördersysteme wichtig. Dies haben wir z.B. mit der Nachhaltigkeits-Reform der ÖHT-Richtlinien unter Beweis gestellt. Es wäre auch eine wichtige Aufgabe der Interessenvertretungen der Branche, hier verstärkt „schwellensenkend“ und übersetzerisch zum Wohl der eigenen Mitglieder tätig zu werden. Daneben sehen wir freilich auch ToDos auf europäischer Ebene: Wir sehen es z.B. kritisch, dass relevante Anteile der Förderbudgets „abgezweigt“ werden zugunsten großer transnational tätiger Wirtschaftsprüfer- und Steuerberaterkonzerne. Denn das ist nicht im Sinne eines sorgsamen und transparenten Umgangs mit dem Geld der österreichischen und europäischen Steuerzahler:innen, der uns Grünen seit jeher ein wichtiges Anliegen ist, sondern vielmehr im Eigeninteresse dieser Konzerne. Auch auf diesem Weg können sprachliche Vereinfachungen und Erleichterungen im Ablauf erreicht werden.

Unsere Position ist klar: Förderungen müssen leichter zugänglich und übersichtlicher sein, insbesondere für niederschwellige KMU-Branchen wie den Tourismus. Wir setzen uns daher selbstverständlich für Förderleitfäden auf Deutsch sowie einfachere Antragsprozesse ein. Im Optimalfall sollte es aber einen One-Stop-Shop geben. Gleichzeitig ist es entscheidend, dass diese Fördergelder sinnvoll genutzt werden, um den Tourismus resilienter und zukunftsfähiger zu machen. Das bedeutet, den Fokus auf Zukunftstrends und Nachhaltigkeitsziele zu legen. 

In einem Markt mit Angebot und Nachfrage, wie dem Arbeitsmarkt, müssen dringend Verbesserungen vorgenommen werden. Es braucht massive Veränderungen in Sachen Entlohnung - weg von der Niedrig-Entlohner-Branche und dem Verdienst nahe der Armutsschwelle. Um den Bedarf an Fachkräften in der Tourismusbranche zu decken, braucht es eine europaweite Ausbildungsoffensive und die Attraktivierung der Tourismusbranche, um qualifizierte Arbeitnehmer anzuziehen. Ebenso müssen Arbeitgeber eine verstärkte Verantwortung übernehmen, Arbeitskräfte auszubilden und zu fördern, anstatt dies primär als staatliche Aufgabe zu betrachten.

Wie schon vorher gesagt: Pensionisten müssen steuerfrei zumindest für ein paar Stunden weiterarbeiten dürfen und für Lehrlinge die Branche durch finanzielle Anreize attraktiver gemacht werden. Eine Lohnnebenkostensenkung ist schon lange überfällig, die Mitarbeiter müssen mehr netto und die Betriebe weniger Belastung haben! Unsere diesbezügliche Anträge diesbezüglich wurden in der Vergangenheit vertagt!

In den vergangenen Jahren haben wir maßgeblich auf die Qualifizierung von Arbeitskräften und die Ausschöpfung des aktivierbaren Arbeitskräftepotenzial von rund 700.000 Menschen in Österreich gesetzt. Diesen Weg wollen wir auch in Zukunft konsequent weitergehen. Wir haben die Mittel für Ausbildung und Qualifikation in der Arbeitsmarktpolitik deutlich erhöht, fachspezifische Ausbildungen z.B. in Umweltberufen forciert und konkrete Förderungspfade wie den Bildungsbonus umgesetzt. Damit das Potenzial auch real aktivierbar wird, sind die Fortschritte bei Kinderbetreuung und Pflege und der günstigeren Erreichbarkeit vieler Regionen mit Öffis fortzusetzen. Zudem haben wir den Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte vereinfacht. Wichtig war uns dabei, dass alle Qualitätskriterien eingehalten werden, die Voraussetzungen aber seriöser und realitätsnah gestaltet werden: Wir haben daher u.a. den Punktekatalog überarbeitet, spezifische Fachkenntnisse aufgewertet, Sprachkenntnisse erweitert, Altersdiskriminierung abgebaut, Zugang zu dauerhafter Beschäftigung für Saisoniers geschaffen, etc. Über Mangelberufsliste (§12a/12b AuslBG) bestehen schon jetzt Zugänge zum Arbeitsmarkt. Bewerbung und Erleichterung des Zuzugs von Arbeitskräften aus Drittstaaten halten wir für nicht vorrangig. Sinnvoll wäre, Nostrifikationen im Ausland erworbener Kompetenzen zu erleichtern, Mobilisierungsschritte für ukrainische Flüchtlinge zu setzen und den Ausschluss von Asylwerbern vom Arbeitsmarkt zu überdenken.

Um dem harten Wettbewerb um Mitarbeiternachwuchs im europäischen Qualitätstourismus entgegenzutreten, setzen NEOS auf mehrere Maßnahmen auf EU-Ebene. Zunächst ist die Arbeitskräftemobilität innerhalb der EU durch eine Vertiefung des Binnenmarkts zu fördern. Barrieren müssen abgebaut werden, um es Arbeitskräften zu erleichtern, innerhalb der EU zu arbeiten. Dies umfasst die Vereinfachung der Anerkennung von Qualifikationen und die Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer. Zudem sollten Fachkräfte aus Drittstaaten leichter in die EU kommen können. Hierfür unterstützen wir Reformen der EU-weiten Blauen Karte und der österreichischen Rot-Weiß-Rot - Karte, um qualifizierten Zuwanderern den Zugang zum europäischen bzw. österreichischen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Ein modernes Einwanderungsgesetz, das bürokratische Hürden abbaut und schnellere Verfahren ermöglicht, ist entscheidend. Letztlich hängt die Attraktivität des Arbeitsplatzes von wesentlichen nationalen Faktoren ab. Unser Tourismussprecher Sepp Schellhorn sagt es seit vielen Jahren: Die Mitarbeiter:innen kosten zu viel und verdienen zu wenig. In Österreich müssen die Steuern- und Abgabenquote gesenkt und die Lohnnebenkosten reduziert werden, damit sich Vollzeitarbeit wieder lohnt. Zudem ist der Ausbau qualitativ hochwertiger und flächendeckender Kinderbetreuung essenziell, um Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, den Arbeitsmarkt attraktiver zu gestalten und den Fachkräftemangel im Tourismus effektiv zu bekämpfen.

Wie unterstützen folgende EU-Programme und ihre Weiterführung:

1. Digital Europe Programme:

   - Dieses Programm zielt darauf ab, die digitale Transformation der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft zu unterstützen. 

Es umfasst Investitionen in KI, Hochleistungsrechnen und Cybersicherheit. Touristische Betriebe können von den Fördermitteln und Initiativen profitieren, die darauf abzielen, digitale Technologien zu integrieren und zu nutzen.

2. Horizon Europe:

   - Horizon Europe ist das Forschungs- und Innovationsprogramm der EU für den Zeitraum 2021-2027. Es bietet Finanzierungsmöglichkeiten für Forschungs- und Innovationsprojekte, einschließlich solcher, die sich auf KI und deren Anwendung in verschiedenen Sektoren, einschließlich des Tourismus, konzentrieren.

3. European AI Alliance:

   - Die European AI Alliance ist eine Plattform, die Expert:innen und Interessengruppen zusammenbringt, um die Entwicklung und den Einsatz von KI in Europa zu fördern. Touristische Betriebe und ihre Vertretungen können sich der Allianz anschließen, um Zugang zu Ressourcen und der AI Community zu bekommen.

Der Gast der Gegenwart und der Zukunft erwartet sich ein perfektes Service und Dienstleistungsqualität auf höchstem Niveau. Daher ist es notwendig die Mitarbeiter weiter qualifizieren und die Lohnnebenkosten senken, damit die Mitarbeiter mehr netto erhalten! Die Digitalisierung ist ein notwendiges Instrument im Backoffice und wird unterstützt!

Das Thema Künstliche Intelligenz (KI) haben wir von grundrechts-schützender Regulierung bis zur Förderung von KI-Entwicklungen und KI-Wissensaufbau aktiv vorangebracht. Dazu wurde bei der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) eine KI-Servicestelle eingerichtet. Der Fokus liegt dabei auf Rechtssicherheit, Wirtschafts- und Anwendungskompetenz. Die Einbindung von KI in der Wirtschaft unterstützen wir als eine wichtige Zukunftstechnologie für den Standort Österreich. Förderung heimischer KI-Entwicklungen, breiter Wissensaufbau und freier Wissenszugang sind wesentlich. Im Tourismus kann KI vom Vertrieb über Arbeitsabläufe bis hin zu maßgeschneiderten Aufenthalten nützlich sein. Österreichs Qualitätshotellerie ist bei KI Vorreiter in Europa. Dies fortzusetzen und auch für KMUs und Destinationen zu sichern spricht für Leuchtturm-Projekte und Berücksichtigung in Förderrichtlinien. 

Das Thema wird mit dem KI-Einsatz in der Praxis vor Ort auch eines der sinnvollen Standbeine eines Tourismusforschungs-Kompetenzzentrums sein. Auf EU-Ebene verlangen wir Grüne, dass die Kommission die Möglichkeiten des Digital Service Act gegenüber Plattformen voll ausschöpft.

Die EU muss in den nächsten fünf Jahren vor allem stärker zum Produzenten von digitalen Innovationen werden, nachdem zuletzt vor allem die Regulierung im Vordergrund stand. Wir fördern die Forschung und Entwicklung im Bereich KI, wodurch auch die Entwicklung und Anwendung innovativer Projekte in europäischen Tourismusunternehmen möglich sein soll. 

Zudem setzen wir uns für eine Erweiterung von Erasmus+ um spezifische Weiterbildungsangebote für digitale Kompetenzen ein, damit Mitarbeiter:innen die notwendigen Fähigkeiten im Umgang mit KI erwerben können. Die EU hat mit ihrer digitalen Agenda wichtige Pflöcke eingeschlagen, um Plattformen und KI zu regulieren, und sollte auch in Zukunft Entwicklungen in diesem Bereich genau beobachten. All diese Maßnahmen zusammen mit bereits gesetzten Initiativen sollen sicherstellen, dass Europas Tourismusbranche die Chancen der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz optimal nutzt und ihre Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig verbessert.

Die SPÖ setzt sich seit Jahren dafür ein, dass innerhalb der Verteilung der Agrarfördermittel Verteilungsgerechtigkeit entsteht. Leider geht die Schere zwischen kleinen Betrieben und Großbetrieben immer weiter auseinander. Das muss gestoppt werden. Hier muss auch ein Ende der Flächenförderungen kommen, da diese insbesondere größere Betriebe bevorteilt.

Die aktuelle Unterstützung von Kleinstbetrieben, Privatvermietern, insbesondere Betrieben mit bis zu 30 Betten, ist äußerst mangelhaft. Als FPÖ-Tourismussprecher habe ich zahlreiche Initiativen im Parlament gesetzt, um deren Situation zu verbessen, etwa im Bereich Eigenkapital - diese wurden aber von der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei über Jahre hinweg duchgehend im Parlametn abgelehnt und im Tourismusausschuss vertagt! Mein jahrelanger Einsatz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Privatvermieter ist hinlänglich bekannt, auch dabei bin ich an Widerstand aller anderen Parteien im Tourismusausschuss und im Parlament gestoßen. Bei allen angesprochenen Punkten inklusive der Mitarbeiter und der oben erwähnten Punkte werde ich mich im EU-Parlament zur Verbesserung der Situation einsetzen!

Unsere Landwirtschaft ist europäisch geprägt, Agrarförderungen sind ein wichtiger Teil bäuerlicher Einkommen. EU und Österreich setzen auf Flächenförderung mit wenigen Bedingungen und wenig Umverteilung, nur daneben auch auf Abgeltung ökologischer Leistungen. „Je größer, umso mehr Geld“ bevorzugt jedoch die Agrarindustrie und befeuert das Höfesterben (in Österreich -11 % 2010-2020!). 

Auf der Strecke bleiben kleinbetriebliche Struktur, abwechslungsreiche Kulturlandschaft, Artenvielfalt und Natur und der Tourismus. Denn Tourist:innen zieht es nicht in Betriebe mit Massentierhaltung oder Landschaften mit hohem Pestizid- Einsatz. Wir Grüne treten seit langem für Besserstellung der multifunktionalen Kleinbetriebe ein. Denn sich an „koste es was es wolle“ Konkurrenzfähigkeit auszurichten geht in der heimischen Betriebsstruktur und unserer Landschaft nicht auf. Daher haben wir in der Bundesregierung für mehr Geld für Bio, mehr Förderung bis 20 ha, mehr Ausgleichszulage für Bergbauern in Steillagen, erstmalige Förderungen für Tierwohlstandards und mehr Transparenz zur Zielerreichung bei Agrarförderungen gesorgt. So soll es auch weitergehen, wobei die Einhaltung der Regeln mit weniger Bürokratie möglich werden muss. Beim Thema Tourismus arbeiten wir weiter an besseren Bedingungen für kleine Privatvermieter:innen und Urlaub am Bauernhof. Nächste Schritte etwa zu Verbesserungen bei Nebenleistungen und häuslicher Nebenbeschäftigung, sind zwischen Bund und Ländern in Vorbereitung.

NEOS setzen sich auf EU-Ebene für faire Wettbewerbsbedingungen für Klein- und Kleinstbetriebe ein, indem wir uns für moderne und unbürokratische Rahmenbedingungen stark machen. 

Wir fordern eine umfassende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die weg von der Flächenförderung hin zu einer stärker leistungsbezogenen Förderung führt. Diese Reform soll kleinere Betriebe gezielt unterstützen, indem sie auf Nachhaltigkeit, Qualität und regionale Wertschöpfung setzt. Dazu gehört auch die Förderung von ökologischen Anbau- und sanften Tourismuskonzepten. 

Im Vergleich zu großen Ländern wie Frankreich oder Deutschland würde Österreich von einer zielgerichteteren GAP besonders profitieren. NEOS setzen sich für eine gerechte Verteilung der Fördermittel, die Reduktion von Bürokratie und einen „Think Small First“-Ansatz ein.

Der entsprechende Entschließungsantrag wurde einstimmig im österreichischen Parlament beschlossen. Ich denke, dass diese Frage auch auf nationaler Ebene zu stellen ist.

In der Nationalratssitzung im Mai wurde eine neue Forschungsinitiative beschlossen. Diese muss man jetzt unter Einbindung aller Interessierten arbeiten lassen und dann die Ergebnisse bewerten. Auf jeden Fall sollten die anderen Parteien - ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS - keine sinnvollen Initiativen, wie wir Freiheitliche sie eingebracht haben, blockieren und vielmehr darauf achten, dass alle Möglichkeiten des Parlaments zur Unterstützung unserer Tourismusbetriebe genutzt werden. 

Leere Sonntagsreden bringen niemanden weiter. 

Wir konnten vor Kurzem einen einstimmigen Beschluss über die „Zukunftsperspektiven für die Tourismusforschung“ erzielen. Dass bedeutet, dass die Sichtbarmachung und Vernetzung der Tourismusforschung voranzutreiben und ein Projektfahrplan für ein Kompetenzzentrum zu entwickeln ist. Über die Forschungslandkarte hinaus geht es auch um mehr Überblick über Forschungstrends und mehr Ideen- und Wissensaustausch.

Uns sind hier folgende Themen wichtig: 

• Der interdisziplinäre Charakter der Tourismusforschung (von Geowissenschaften bis Ökonomie spielen viele Disziplinen wichtige Rollen) ist eine Stärke und soll gepflegt werden. 

• Über Forschung hinaus ist auch in Richtung der damit oft eng verknüpften Lehre an Unis und FHs weiterzudenken. Es braucht mehr geradlinige Ausbildungspfade im Sinne eines „Tourismus-Studiums“. 

• Mehr europäische Zusammenarbeit muss mit der stärkeren innerstaatlichen Fokussierung Hand in Hand gehen. 

• Digitalisierung soll thematisch forciert werden. 

• Eine zentrale Rolle beim Tourismus-Kompetenzzentrum könnte unserer Einschätzung nach die Österreichische Forschungsförderung übernehmen. 

Aus dem dazu vom Wirtschaftsministerium und Tourismus-Staatssekretariat ergangenen Studienauftrag erwarten wir uns konkrete Vorschläge für die nötigen Programme und Budgets.

NEOS setzen sich auf allen Ebenen für mehr faktenbasierte Politik ein und unterstützen daher die Stärkung der Tourismusforschung in Österreich und auf EU-Ebene. Die Erstellung einer Tourismus-Forschungslandkarte ist ein wichtiger Schritt, um den Zugang zu relevanten Daten zu verbessern und die Qualität der Forschung zu erhöhen. 

Unsere Vision ist es, Forschung und Innovation in allen Wirtschaftsbereichen, einschließlich des Tourismus, voranzutreiben. Ein zentraler Bestandteil unserer Strategie ist die Einführung einer Zukunftsquote im EU-Budget, die sicherstellt, dass 25% der Mittel für Forschung und Entwicklung bereitstehen. Dies würde bedeuten, dass 17 bis 21 Milliarden Euro umgeschichtet werden müssten. Das sind Mittel, die auch für die Tourismusforschung genutzt werden können. Zusätzlich fordern wir eine bessere Nutzung von Daten in Europa. Durch die Schaffung zugänglicher Datenplattformen können Forscher:innen, Unternehmen und politische Entscheidungsträger:innen gleichermaßen von zeitnahen und umfassenden Informationen profitieren. Dies fördert nicht nur die Transparenz, sondern auch die Innovationskraft der Branche. Offene und leicht zugängliche Datenplattformen ermöglichen es, aktuelle Trends und Herausforderungen im Tourismus schnell zu erkennen und entsprechend zu reagieren.